Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Expertenverzeichnis und den Eintrag unter www.meinrechtsportal.de / www.juristiexperte.de

§ 1 --Begriffsbestimmungen
§ 2 --Anwendungsbereich
§ 3 --Vertragsgegenstand
§ 4 --Eintragungsvoraussetzungen
§ 5 --Angebot und Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages
§ 6 --Wahl der Rubrik
§ 7 --Datenübermittlung durch den Kunden und Profilerstellung
§ 8 --Profil des Inserenten
§ 9 --Redaktionelle Gestaltung von Anzeigen
§ 10 --Druckvorlagen
§ 11 --Nutzungs- und Urheberrechte
§ 12 --Leistungszeitpunkt
§ 13 --Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
§ 14 --Fälligkeit und Zahlungsweise
§ 15 --Preise
§ 16 --Probeabzüge
§ 17 --Gewährleistung
§ 18 --Eingeschränkter Schadensersatz
§ 19 --Ansprüche bei fehlerhafter Leistung seitens [juristi.]
§ 20 --Anzeigentexte, Freistellung von Ansprüchen Dritter
§ 21 --Reklamationen
§ 22 --Haftung
§ 23 --Geheimhaltung
§ 24 --Vertragslaufzeit und Kündigung
§ 25 --Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 26 --Allgemeine Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Auftraggeber oder Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist, wer als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Gerichtsvollzieher, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, öffentlich bestellter Sachverständiger oder Mediator. einen Profileintrag im Expertenverzeichnis "MeinRechtsportal" (nachfolgend "Publikation") oder auf den Webseiten der [juristi.] (wie z.B. www.meinrechtsportal.de) anfertigen lässt und erwirbt.
(2) Auftragnehmer und Dienstleister ist nach diesen Bestimmungen die [juristi.] Dienste, Sammlungen & Services (nachfolgend: [juristi.]), aus Greifswald.
(3) Nur der besseren Lesbarkeit wegen wird die feminine Bezeichnung der Vertragspartei nicht neben der maskulinen Bezeichnung aufgeführt, ist aber gleichfalls angesprochen.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen seitens [juristi.] im Zusammenhang mit einem Eintrag in der Publikation nebst einem Eintrag auf der Webseite www.meinrechtsportal.de, www.juristiexperte.de und Partnerseiten.
(2) Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, und erstrecken sich auf alle im Rahmen der Geschäfts­beziehung gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc. unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden.
(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Jene gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Leistungsgegenstand ist der Eintrag in Expertenverzeichnissen verschiedener Medien (unter anderem Publikationen bzw Internet, beispielsweise unter www.meinrechtsportal.de), mit den sich aus dem aktuellen Angebot ergebenden Umfang und Inhalten. [juristi.] behält sich technische und inhaltliche Verbesserungen zum Vorteil des Kunden jederzeit vor.
(2) Das Expertenverzeichnis führt den Kunden unter einer individuellen Beschreibung seiner Kanzlei sowie seiner Tätigkeit einschließlich eines persönlichen Bildes des Kunden.

§ 4 Eintragungsvoraussetzungen

(1) Nur Angehörige folgender Personengruppen können in das Expertenverzeichnis eingetragen werden:

1. Rechtsanwälte
soweit sie in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen sind,
Europäische Rechsanwälte im Sinne des § 1 EuRAG
Rechtsanwälte aus WHO-Staaten
2. Patentanwälte
3. Notare
4. Gerichte & Staatsanwaltschaften
5. Gerichtsvollzieher
6. Steuerberater
7. Wirtschaftsprüfer
8. Öffentlich bestellte Sachverständige
9. Mediatoren
10. Unternehmensberater

(2) Für berufsrechtliche Verstöße ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, eine Haftung seitens [juristi.] ist ausgeschlossen.

§ 5 Angebot und Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Kunde kann den Auftrag zur Aufnahme in das Expertenverzeichnis und zur Erstellung und/oder Einbindung seines Profileintrages durch Registrierung, schriftlich, fernmündlich, per E-Mail oder per Telefax durch Erklärung gegenüber [juristi.] erteilen.
(2) Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von [juristi.] zustande.

§ 6 Wahl der Rubrik

Die Platzierung und Veröffentlichung im Expertenverzeichnis erfolgt in von [juristi.] vorgegebenen Rubriken. Die letzendliche Rubrikenwahl trifft [juristi.]. Die Zuordnung zu den Rubriken kann den Preis für das Profil beeinflussen.

§ 7 Datenübermittlung durch den Kunden und Profilerstellung

(1) Soweit der Kunde nicht selbst seinen Experteneintrag erstellen möchte, übersendet er die hierfür erforderlichen Daten (z.B. Texte, Bilddaten, Logos etc.) an [juristi.]. Dabei sind eventuell von [juristi.] geforderte Formate und Größenangaben zu beachten.
(2) [juristi.] nimmt keine rechtliche Überprüfung des Expertenprofils vor. Allein der Kunde ist für den Inhalt, insbesondere für die Beachtung standesrechtlicher Werbebeschränkungen, verantwortlich, selbst dann, wenn [juristi.] den Eintrag im Auftrage des Kunden erstellt. In jedem Falle versichert der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten oder von der Homepage verwendeten Daten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Eintrag bei erstmaliger Online-Stellung auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler unverzüglich zum Zweck der Korrektur [juristi.] mitzuteilen. Ändern sich während der Vertragslaufzeit die Daten des Kunden, wie z.B. Adressänderungen, Tätigkeitsgebiete, Fachanwaltstitel, hat dieser der [juristi.] die neuen Daten unverzüglich mitzuteilen.
(4) Unter www.meinrechtsportal.de erforderliche Korrekturen und Profilanpassung sind für den Kunden stets kostenfrei.

§ 8 Profil des Inserenten

(1) Der Kunde ist für den Inhalt seines Profiles selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, ausschließlich rechtmäßige, wahrheitsgemäße und wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Angaben zu machen und bei Bildern und Texten das Urheberrecht zu wahren.
(2) Profile werden, soweit es technisch möglich ist, in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§ 9 Redaktionelle Gestaltung von Anzeigen

Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden von [juristi.] mit den Worten "Promotion" oder "Anzeige" deutlich kennbar gemacht.

§ 10 Druckvorlagen

(1) Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigen- oder Profiltextes und einwandfreier Druckvorlagen oder von Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckvorlagen fordert [juristi.] unverzüglich zur Lieferung von einwandfreien Druckvorlagen auf.
(2) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so kann der Kunde bei Mängeln in der drucktechnischen Umsetzung keine Ansprüche geltend machen.
(3) Das gleiche gilt bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen, wenn der Kunde nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist.
(4) [juristi.] übernimmt keine Haftung für Druckfehler, die ihre Ursache außerhalb ihrer Sphäre finden, soweit diese für [juristi.] nicht eindeutig erkennbar waren.

§ 11 Nutzungs- und Urheberrechte

(1) Der Kunde räumt [juristi] oder ihrem Rechtsnachfolger für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten und Bildern ein, die er zur Gestaltung seines Profils im Expertenverzeichnis und unter www.meinrechtsportal.de übermittelt hat.
(2) Der Kunde gewährleistet, dass die übermittelten Bild- und Textdaten frei von Rechten Dritter sind oder ihm ein entsprechendes Nutzungs- und/oder Verwertungsrecht eingeräumt ist und stellt [juristi.] und/oder ihren Rechtsnachfolger von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die ihr gegenüber aufgrund des Experten-Profileintrages gemacht werden, frei.
(3) [juristi.] ist verpflichtet, dieses Text- und Bildmaterial ausschließlich während der Vertragslaufzeit und nur zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.

§ 12 Leistungszeitpunkt

(1) Die Eintragung im Expertenverzeichnis gilt als geleistet, sobald mehr als die Hälfte der Expertenverzeichnisse an die Empfänger ausgeliefert sind.
(2) Der vertraglich vereinbarte Eintrag im Internet wird in der Regel innerhalb von 72 Stunden (3 Werktage), spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen, nach Eingang der erforderlichen und vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Daten (Profiltext, Bilddaten, sonstiges) erstellt und online geschaltet. Dies gilt auch bei Erstellung des Profils durch [juristi.]. Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger Datenlieferung oder mangelhafter Qualität der Daten zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung der Daten durch [juristi.] erforderlich, hat der Kunde keine Ansprüche gegen [juristi.] aufgrund der Leistungsverzögerung.
(3) Hat der Kunde beide Leistungen beauftragt (Eintragung im Expertenverzeichnis, Eintragung im Internet beispielsweise unter www.meinrechtsportal.de), gilt die Eintragung als geleistet, wenn das Profil im Internet online geschaltet wurde. Kann nicht im Sinne des Abs. 1 geleistet werden, ermäßigt sich die monatliche Gebühr anteilsmäßig ab Vertragsschluss.

§ 13 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

(1) Ansprüche des Kunden gegen [juristi.] dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch [juristi.] an Dritte abgetreten werden.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber [juristi.] aufzurechnen.

§ 14 Fälligkeit und Zahlungsweise

(1) Es wird halbjährliche Zahlungsweise vereinbart. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch SEPA-Lastschriftverfahren oder per Überweisung nach Rechnungsstellung durch den Kunden.
(2) Sämtliche Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 18 Werktagen nach Rechnungserhalt, jedenfalls aber innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist.
(3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Rücklastschriften werden mit 8,50 Euro je Vorgang in Rechnung gestellt.
(4) Im Falle des Verzugs des Kunden werden nach einmaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung die Dienstleistungen eingestellt und es steht [juristi.] nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen irgendwelcher, seitens [juristi.] nicht anerkannter, Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die weder auf einer unbestrittenen noch auf einer rechtskräftig festgestellten Forderung beruhen.

§ 15 Preise

(1) Für die Expertenverzeichniseinträge, sowie die Einträge auf www.meinrechtsportal.de gelten die dem Kunden schriftlich mitgeteilten Preise. Die jeweiligen Preise sind Netto-Preise, zu diesen kommt die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.
(2) Preiserhöhungen im angemessenen Rahmen aufgrund gestiegener Produktions- oder Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen bleiben vorbehalten. Preisanpassungen werden dem Kunden von [juristi.] mitgeteilt und wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus.

§ 16 Probeabzüge

(1) Probeabzüge für die Publikation werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert.
(2) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge.
(3) [juristi.] berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die [juristi.] innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
(4) Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen, sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. Die Kosten für Fehlerkorrekturen für seitens [juristi.] verursachte Übertragungsfehler, trägt selbstverständlich [juristi.].

§ 17 Gewährleistung

(1) Soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereiches von [juristi.] liegenden Hinderungsgrund, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren oder ähnlichem beruht, hat [juristi.]für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen.
(2) Vereinbarte Leistungsfristen gelten um den Zeitraum verlängert, den der Hinderungsgrund andauert, entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 2 Monate an, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
(3) [juristi.] trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Sollte die Webseite www.meinrechtsportal.de vorübergehend nicht erreichbar sein, bemüht sich [juristi.] um unverzügliche Problembeseitigung innerhalb von 24 Stunden.
(4) Der Kunde hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle, solange eine Erreichbarkeit von mehr als 95% sichergestellt ist.
(5) Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist beträgt zwei Wochen.
(6) Nach erfolglosem Ablauf einer Nacherfüllungsfrist von zwei Woche nach schriftlicher Mängelanzeige des Kunden gegenüber [juristi.] hat dieser das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Verzugsschaden u. a.) sind ausgeschlossen.

§ 18 Eingeschränkter Schadensersatz

(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen.
(2) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen.
(3) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet [juristi.] darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt.

§ 19 Ansprüche bei fehlerhafter Leistung seitens [juristi.]

(1) Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur mit dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
(2) Lässt [juristi.] eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Vertrag.
(3) Der Auftraggeber hat im Falle einer nach Abs. 1 fehlerhaften Anzeige jedoch keinen Anspruch auf Vernichtung oder Aus-dem-Verkehr-Ziehen des Druckwerkes (Expertenverzeichnis).

§ 20 Anzeigentexte, Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) [juristi.] wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn seitens des Auftraggebers irregeführt oder getäuscht wird.
(2) Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Inseration zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, [juristi.] von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen [juristi.] erwachsen.
(3) [juristi.] ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen [juristi.] zu.
(4) Die Kosten etwaiger Gegendarstellungen trägt der Auftraggeber.

§ 21 Reklamationen

Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von zwei Wochen nach Eingang von Rechnungen und Belegen geltend gemacht werden.

§ 22 Haftung

(1) Die Haftung für Handlungen oder Unterlassen seitens [juristi.] ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die [juristi.] nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene unmittelbare oder mittelbare Schäden der Höhe nach auf 2.000,- pro Schadensfall begrenzt.
(3) Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn; Folgeschäden; Schäden, die nicht am Produkt selbst, sondern die durch dessen Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind).
(4) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 23 Geheimhaltung

(1) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Mandatsverhältnisse, die durch die [juristi.] zustande kommen.
(2) Unterlagen, E-Mails und andere Informationen die eine Vertragspartei im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhält, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden und müssen nach Vertragsende auf Verlangen und nach Wahl der anderen Vertragspartei wieder herausgegeben oder vernichtet werden.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren Stillschweigen gegenüber Dritten über die Vertragsbedingungen und deren Abwicklung.

§ 24 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für eine Laufzeit von einem Monat geschlossen. Die Laufzeit beginnt, sobald das Anwaltsprofil/Nutzerprofil unter www.meinrechtsportal.de online geschaltet wurde (veröffentlicht ist).
(2) Der Vertrag verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von drei Werktagen zum jeweiligen Vertragsende in Textform oder telefonisch gekündigt wird.
(3) Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. In solchen Fällen wird [juristi] jedoch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit Wochenfrist kündigen.
(4) Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bei groben Verstößen gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise durch die jeweils andere Vertragspartei berechtigt.

§ 25 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von [juristi.].
(2) Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- oder Scheckprozesse, ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz von [juristi.].
(3) Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von [juristi] vereinbart.

§ 26 Allgemeine Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1) Soweit [juristi.] Leistungen im Einzelfall erbringt, zu denen [juristi.] vertraglich nicht verpflichtet ist (Kulanz), wird hierdurch kein Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen begründet.
(2) [juristi.] behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per Brief spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang des Briefes, gelten die geänderten AGB als angenommen. [juristi.] wird den Kunden im Schreiben, das die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
(3) Zwischen den Parteien wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).
(4) Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.


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